Pressemitteilung zur Gerichtsentscheidung

Pressemitteilung zur Verfassungsgerichtsentscheidung vom 17.02.2016, 1 BvL 8/10

 

Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen.

Die ZEvA begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie stellt klar, dass schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte, wie sie durch Akkreditierungsentscheidungen im Einzelfall erfolgen können, eine Legitimation durch den Gesetzgeber benötigen. Dieser muss Kriterien und Verfahrensregeln für Akkreditierungen festlegen.

Wir erwarten, dass nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2017 solche Regelungen geschaffen sein werden. Ein rechtssicheres Betätigungsfeld stellt unserer Ansicht nach für alle Akteure ein großer Gewinn dar.

Weitere Informationen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-015.html